für die Bereitstellung des Software-as-a-Service-Tools "Sesterio" durch Lars Decker, Sesterio, Hermannstraße 28, 40233 Düsseldorf, E-Mail: info@sesterio.de (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Tools Sesterio, die zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen werden.
1.2 Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, nicht mit Verbrauchern. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss ausdrücklich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Versicherungsvermittler bzw. -makler handelt (siehe Ziffer 3.5).
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung des Tools Sesterio als Software-as-a-Service über das Internet zur Erstellung von Bedarfsanalysen und sonstigen Beratungshilfen für die Privatkundenberatung durch Versicherungsvermittler (Rentenlückenanalyse, Einkommensschutz-Analyse, Tarifvergleich, Rürup-Rentenrechner, Kontenplanung sowie weitere künftige Module).
2.2 Der konkrete Funktionsumfang, die Anzahl der zugelassenen Nutzerkonten sowie der jeweilige Preisplan ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. aus einer gesondert getroffenen Individualvereinbarung.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Tool im Rahmen der geschuldeten Leistung technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, anzupassen oder – soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den vereinbarten Kernfunktionsumfang nicht wesentlich einschränkt – auch einzustellen.
2.4 Sesterio ist ein rein technisches Hilfsmittel für die Beratungspraxis des Kunden. Der Anbieter erbringt keine Versicherungsvermittlung, keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung und übernimmt keine Beratungs-, Dokumentations- oder sonstigen berufsrechtlichen Pflichten des Kunden – siehe hierzu im Einzelnen Ziffer 6.
3.1 Nutzerkonten werden durch den Anbieter bzw. einen vom Kunden benannten Administrator angelegt. Zugangsberechtigt können neben den beim Kunden angestellten Mitarbeitern auch für den Kunden tätige freie Mitarbeiter sowie in einem Ausschließlichkeitsverhältnis für den Kunden tätige Handelsvertreter sein. Die Zugangsdaten eines Nutzerkontos sind stets personengebunden (Named-User-Prinzip): Für jede einzelne natürliche Person, die das Tool nutzt, ist ein eigenes, ausschließlich von dieser Person verwendetes Nutzerkonto erforderlich. Die Weitergabe von Zugangsdaten an eine andere Person sowie die gemeinsame Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen – auch innerhalb desselben Teams – ist in jedem Fall untersagt.
3.2 Scheidet ein Mitarbeiter des Kunden aus, der über ein Nutzerkonto verfügte, kann der Kunde beim Anbieter die Neuzuweisung dieses Nutzerkontos an einen anderen Mitarbeiter beantragen; ein automatischer Übergang der Zugangsdaten findet nicht statt.
3.3 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, das Tool im vereinbarten Umfang über die dafür vorgesehene Weboberfläche zu nutzen. Eine Unterlizenzierung, ein Weiterverkauf oder eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens des Kunden ist nicht gestattet.
3.4 Die Dekompilierung, das Reverse Engineering, die Disassemblierung sowie sonstige Versuche, den Quellcode des Tools zu extrahieren, sind untersagt, soweit dies nicht nach § 69e UrhG ausnahmsweise zulässig ist. Automatisiertes, massenhaftes Auslesen von Inhalten der Anwendung (Scraping) ist nicht gestattet.
3.5 Der Kunde bestätigt im Rahmen der Kontoeinrichtung bzw. Bestellung ausdrücklich, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
3.6 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der einem Nutzerkonto zugeordneten Zugangsdaten verantwortlich. Werden Leistungen des Anbieters durch unberechtigte Dritte unter Verwendung der Zugangsdaten eines Nutzerkontos des Kunden in Anspruch genommen, haftet der Kunde für hierdurch entstehende Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde dem Anbieter den Verlust, den Diebstahl oder eine sonstige unbefugte Kenntniserlangung Dritter von den Zugangsdaten anzeigt und der Anbieter das betroffene Nutzerkonto daraufhin sperrt.
4.1 Die Nutzung des Tools setzt einen aktuellen, marktüblichen Webbrowser (aktuelle Version von Chrome, Firefox, Safari oder Edge) mit aktiviertem JavaScript sowie eine stabile Internetverbindung voraus.
4.2 Funktionsstörungen, die auf browserseitige Erweiterungen, Add-ons oder Plugins Dritter (z. B. Werbeblocker, automatische Formularausfüllhilfen) zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.
5.1 Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Tools bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Nicht als Verfügbarkeitsminderung zählen Ausfallzeiten aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorleistungsanbietern wie dem Hosting-Provider) sowie angekündigte Wartungsfenster.
5.2 Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr) durchgeführt und dem Kunden nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
6.1 Sesterio ist ein rein technisches Hilfsmittel zur Unterstützung der Beratungstätigkeit des Kunden. Sämtliche gesetzlichen Pflichten des Kunden als Versicherungsvermittler bzw. -makler gegenüber seinen eigenen Kunden – insbesondere Beratungs-, Dokumentations-, Informations- und Prüfpflichten nach §§ 60 ff. VVG sowie sonstigen berufsrechtlichen Vorschriften – verbleiben ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter erbringt keine Versicherungsvermittlung und keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, jedes vom Tool erzeugte Ergebnis vor dessen Verwendung gegenüber seinen eigenen Kunden auf Plausibilität zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Berechnungsergebnis im Einzelfall zutreffend, vollständig oder für den konkreten Beratungsfall geeignet ist.
6.3 Die im Tool hinterlegten Berechnungsmethoden beruhen auf vereinfachten, modellhaften Annahmen (u. a. zur Berechnung von Rentenlücken, Steuerlast, Sozialversicherungsbeiträgen und Kapitalerträgen). Diese vereinfachenden Annahmen sind ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Software und stellen keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar. Einzelheiten und Haftungsausschlüsse zu den jeweiligen Berechnungsgrundlagen sind den entsprechenden Hinweisen innerhalb der jeweiligen Module sowie den generierten PDF-Exporten zu entnehmen.
6.4 Soweit das Tool künftig Daten aus angebundenen externen Schnittstellen, Vergleichsrechnern, Maklerpools oder Versicherer-Rechenkernen bezieht, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser von Dritten stammenden Daten.
Es obliegt dem Kunden, die zur Nutzung des Tools erforderlichen Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt einzugeben. Für Nachteile, die aus unvollständigen, verspäteten oder fehlerhaften Eingaben des Kunden entstehen, haftet der Anbieter nicht; die Vorschriften unter „Haftung“ (Ziffer 13) bleiben unberührt.
8.1 Die Vergütung sowie der Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich, jährlich) ergeben sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Preisplan bzw. einer Individualvereinbarung.
8.2 Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, sofern nicht anders vereinbart. Der Anbieter stellt dem Kunden hierüber eine Rechnung per E-Mail (z. B. als PDF) oder über die Zahlungsplattform des eingesetzten Zahlungsdienstleisters aus.
8.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung (mindestens 7 Tage) berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist. Die Sperrung berührt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung nicht. Nach vollständigem Zahlungsausgleich wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters (insbesondere Verzugszinsen, außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt.
9.1 Unabhängig von Ziffer 8.3 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu einem oder mehreren Nutzerkonten des Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn begründete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Tool unter Verstoß gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter genutzt wird. Ein begründeter Anhaltspunkt liegt insbesondere vor, wenn ein Gericht, eine Behörde oder ein sonstiger Dritter den Anbieter hiervon in Kenntnis setzt.
9.2 Der Anbieter informiert den Kunden über eine Sperrung nach Ziffer 9.1 sowie deren Grund unverzüglich. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der zugrundeliegende Verdacht ausgeräumt ist oder der Kunde geeignete Nachweise hierfür erbringt.
Der Anbieter ist berechtigt, aus den im Rahmen der Nutzung entstehenden Daten vollständig anonymisierte, nicht auf einzelne Kunden oder deren Endkunden rückführbare statistische Kennzahlen (z. B. Branchen-Benchmarks, aggregierte Nutzungsstatistiken) zu bilden und zu Zwecken der Produktverbesserung, Marktanalyse oder als Vergleichswert gegenüber Kunden zu nutzen. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist hiervon nicht umfasst; Art. 28 DSGVO bzw. der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.
Soweit der Kunde dem Anbieter freiwillig Feedback, Fehlerberichte, Ideen oder Vorschläge zur Verbesserung oder Weiterentwicklung des Tools mitteilt, räumt der Kunde dem Anbieter das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, dieses Feedback ohne Einschränkung im Rahmen der Weiterentwicklung von Sesterio zu nutzen, umzusetzen und zu verwerten, ohne dass hieraus ein Vergütungs-, Beteiligungs- oder sonstiger Anspruch des Kunden entsteht.
12.1 Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Preisplan bzw. einer Individualvereinbarung. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.2 Es obliegt dem Kunden, die von ihm im Tool gespeicherten Daten (insbesondere Kundenakten und Analysen) vor Beendigung des Vertrags über die im Tool bereitgestellte Exportfunktion zu sichern. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nach Vertragsende von sich aus einen Datenexport zur Verfügung zu stellen.
12.3 Mit Beendigung des Vertrags erlischt der Zugang des Kunden zum Tool vollständig; ein eingeschränkter oder lesender Zugriff über das Vertragsende hinaus wird nicht angeboten. Der Kunde hat daher den Datenexport gemäß Ziffer 12.2 zwingend vor Vertragsende vorzunehmen.
12.4 Nach Vertragsende werden die im Tool gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht; im Übrigen gilt der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag.
13.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).
13.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 13.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
13.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13.4 Die Haftung des Anbieters für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden gegenüber dessen eigenen Endkunden verwendeten Berechnungsergebnisse ist gemäß Ziffer 6 ausgeschlossen; die Verantwortung gegenüber dem Endkunden für die Verwendung der Ergebnisse trägt insoweit ausschließlich der Kunde.
13.5 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder aufgrund einer fehlerhaften, gegenüber dem Endkunden nicht plausibilisierten Verwendung von Berechnungsergebnissen geltend gemacht werden.
14.1 Beide Parteien behandeln alle im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen streng vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
14.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, schließen die Parteien gesondert einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab, der ergänzend neben diesen AGB gilt.
Die Weitergabe von im Tool erzeugten PDF-Exporten an den eigenen Endkunden im Rahmen der gewöhnlichen Beratungstätigkeit des Kunden ist die vertraglich vorausgesetzte, uneingeschränkt zulässige Nutzung des Tools und von dieser Ziffer nicht erfasst. Die darüberhinausgehende Veröffentlichung von Screenshots oder sonstigen Auszügen der Anwendungsoberfläche in Medien, auf Websites Dritter, in Werbematerialien oder sonstigen öffentlichen Materialien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
15.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstrategie) zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gilt seine Zustimmung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind ein reiner B2B-Dienstleister.